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  |  14. Februar 2011

OB nennt Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 Täuschung der Bürger

Als eine „erneute Täuschung der Bürger“ bezeichnet Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster den Versuch des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, ein neues Bürgerbegehren gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt am Bahnprojekt zu initiieren. Das teilte die Stadt jetzt der Öffentlichkeit mit.

Bereits 2009 habe das Verwaltungsgericht Stuttgart die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Beteiligung der Stadt am Projekt Stuttgart 21 festgestellt, heißt es in der Mitteilung an die Öffentlichkeit. Das Gericht habe den Initiatoren sogar „Irreführung“ der Bürgerinnen und Bürger vorgeworfen und habe klar formuliert, dass die mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen – ein Ausstieg der Stadt aus dem Projekt – mit der Rechtsordnung nicht vereinbar seien.

„Mit dem Bürgerbegehren werde bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck erweckt, die Beteiligung der Stadt am Projekt sei verfassungswidrig. Dem ist nicht so“, urteilt Oberbürgermeister Schuster. Die rechtliche Situation sei zuletzt in 2007 intensiv geprüft worden. Heiner Geißler habe einen eindeutigen Schlichterspruch formuliert, den alle Beteiligten akzeptieren sollten, heißt es abschließend.
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